BERLIN (dpa-AFX) - Gut drei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni ist
Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit dem Stand der Vorbereitungen zufrieden.
"Insgesamt sind die Vorbereitungen für eine sichere und ordnungsgemäße Wahl im
Plan", sagte Brand am Donnerstag in Berlin. Ein organisatorisches Chaos wie bei
der letzten Bundestagswahl in Berlin sei nirgendwo zu erwarten. Die
Bundeswahlleitung bat die in Deutschland zur Wahl aufgerufenen 64,9 Millionen
Menschen, sich anhand von Fakten zu informieren. Falschinformationen über die
Wahl stelle man auf der eigenen Internetseite in einer dafür eingerichteten
Rubrik "Fakten gegen Desinformation" richtig.

In Deutschland werden 96 der 720 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt.
Um diese 96 Mandate bewerben sich 1413 Kandidatinnen und Kandidaten von 35
Parteien und politischen Vereinigungen. Das sind nach Angaben des
stellvertretenden Bundeswahlleiters Heinz-Christoph Herbertz mehr Bewerber als
je zuvor. Der Frauenanteil liege bei 34,4 Prozent. Nach dem Absenken des
Wahlalters durch den Bundestag dürfen diesmal auch 16- und 17-Jährige wählen
gehen - das betrifft laut Herbertz rund 1,4 Millionen junge Menschen.

Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl
keine Sperrklausel von fünf Prozent. Bei der Europawahl 2019 reichten der
schwächsten Partei bereits 240 000 Stimmen (rund 0,7 Prozent), um noch einen
Sitz zu bekommen. Damals zogen aus Deutschland 14 Parteien und politische
Vereinigungen ins Europaparlament ein.

Der Bundeswahlleitung zufolge wurden zusammen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen
getroffen, um einen korrekten Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Das gelte auch
für die Zusammenstellung und die Übermittlung des vorläufigen Ergebnisses in der
Wahlnacht. Das endgültige amtliche Wahlergebnis, das voraussichtlich am 3. Juli
veröffentlicht werde, basiere auf den Niederschriften der einzelnen
Wahlvorstände, also auf Papier. Somit sei eine Manipulation etwa durch
Cyberangriffe ausgeschlossen.

Bundeswahlleiterin Brand appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, von
ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Die Entscheidungen des Europäischen
Parlaments haben Folgen für unser Leben, unseren Alltag, unsere Rechte als
Bürgerinnen und Bürger und für die Gestaltung unserer Zukunft." Mit der Wahl
hätten die Menschen die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, betonte Brand.
2019 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei gut 61 Prozent./sk/DP/men