LONDON (dpa-AFX) - Die konservative britische Regierung hat rechtswidrig in
das Demonstrationsrecht eingegriffen. Das urteilte der Londoner High Court am
Dienstag, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Demnach war es nicht
rechtskonform, die Schwelle für ein Eingreifen der Polizei bei Störungen des
öffentlichen Lebens per Verordnung herunterzusetzen.

Das Kriterium für ein Eingreifen war von einer "erheblichen" und
"langwierigen" Störung des öffentlichen Lebens auf eine "mehr als geringfügige"
Störung herabgesetzt worden. Die frühere Innenministerin Suella Braverman hatte
die Änderung im vergangenen Jahr per Rechtsverordnung durchgesetzt, nachdem eine
entsprechende Gesetzesänderung am Oberhaus des Parlaments, dem House of Lords,
gescheitert war. Das Vorgehen war seinerzeit scharf kritisiert worden.

Braverman hatte mit einer Reihe von Gesetzesänderungen die
Demonstrationsfreiheit in Großbritannien eingeschränkt und die Befugnisse der
Polizei erweitert. Im Visier hatte die Rechtspopulistin dabei vor allem
Klimaschutz-Demos und Proteste gegen Rassismus.

Die Bürgerrechtsinitiative Liberty hatte gegen die nun beanstandete
Rechtsverordnung Klage beim High Court Klage eingereicht. Gegen das Urteil kann
noch Berufung eingelegt werden.

Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnete die Entscheidung als
enttäuschend und kündigte an, man werde alle Optionen prüfen. "Das Recht auf
Protest ist ein fundamentaler Teil unserer Demokratie, aber wir müssen auch das
Recht der gesetzestreuen Mehrheit schützen, die ihrem alltäglichen Leben
nachgeht", sagte der Sprecher./cmy/DP/ngu