BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten
Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Die 60 028
erfassten Delikte stellen den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik
2001 dar. Das geht aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur
politisch motivierten Kriminalität 2023 hervor. Der Zuwachs gegenüber 2022 liegt
bei weniger als 2 Prozent. In 3561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp
12 Prozent weniger als 2022.

Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte
aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten
Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt, Taten werden dann erfasst,
wenn sie der Polizei bekannt werden - es gibt also ein Dunkelfeld.
Mehrfachzählungen sind möglich, wenn Delikte in mehr als eine Kategorie
(Phänomenbereich) fallen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erklärte: "Die politisch motivierte Kriminalität hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und
nimmt weiter zu." In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen
bis hin zur versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols.
"Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen, denn sie bedroht unsere
Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden."/hrz/DP/tih