MÜHLHAUSEN (dpa-AFX) - In Thüringen sind zwei mutmaßliche Rädelsführer einer
"Reichsbürger"-Gruppierung festgenommen worden. Den beiden 53 und 51 Jahre alten
Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie
versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen, wie
die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Freitag mitteilte. Demnach nahm die Polizei
die beiden bereits am Donnerstag fest und führte sie am Freitag einem
Haftrichter vor.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht Jena den Angaben zufolge den dringenden
Tatverdacht bestätigt. Es sei davon ausgegangen, dass die Beschuldigten als
sogenannte Rädelsführer agierten "und die kriminelle Reichsbürgervereinigung
darauf ausgelegt war, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland zu beseitigen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Landgericht
Gera hatte die beiden Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen noch aufgehoben,
das Oberlandesgericht kippte diese Entscheidung. "Reichsbürger" sind Menschen,
die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Die beiden Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich spätestens 2021 mit
elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zu einer Gruppierung
zusammengeschlossen zu haben, um sich eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu
schaffen, so die Staatsanwaltschaft.

Konkret soll die Gruppe systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an sie
abgelehnt haben. "Die entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben
sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der
gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen", so die
Staatsanwaltschaft. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft sollen
Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden
sein. "Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem
Ermittlungsstand in die Millionenhöhe", hieß es in der Mitteilung./htz/DP/ngu