BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU wollen
Deutschland und etliche andere Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen setzen.
Restriktive Maßnahmen seien ein wichtiges Instrument gegen Einzelpersonen und
Organisationen, die sich in EU-Demokratien einzumischen versuchten, heißt es in
einem Vorschlagspapier, das am Dienstag am Rande eines Ministerrats in Brüssel
veröffentlicht wurde. Zudem sollte der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von
Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk gemacht werden. Bislang handelt
es sich um eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie
Facebook oder Tiktok.

Bei weiteren Vorschlägen geht es etwa um die Verbesserung der Fähigkeiten
zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie um einen intensiveren
Informationsaustausch der Mitgliedstaaten.

Hintergrund des Vorstoßes sind Erkenntnisse, nach denen staatliche Akteure
aus Ländern wie Russland versuchen, mit Desinformation und Propaganda die
öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen. Sie nutzen dabei insbesondere die
Möglichkeiten zur digitalen Verbreitung von Inhalten über Online-Plattformen.
Neben Russland werden vor allem auch China professionelle Beeinflussungsversuche
vorgeworfen.

Die Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet, mit
Unterstützung rund eines Dutzends weiterer EU-Staaten. Sie sollen als
Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission dienen, die nach der Europawahl
im Juni gebildet werden wird.

Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Initiative am Dienstag auch als Antwort an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Russische
Destabilisierungsversuche muss die EU konsequent sanktionieren", sagte die
Grünen-Politikerin. Daneben gelte es aber auch, große Online-Plattformen stärker
in die Pflicht zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu
stärken./aha/DP/ngu