21.05.2024 15:33:21 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt

NEURUPPIN (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder
der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Vereinigung angeklagt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Es
gehe um Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten
Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in
Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung
einer kriminellen Vereinigung geht es auch um die Störung öffentlicher Betriebe,
Nötigung und Sachbeschädigung.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit: "Der Tatvorwurf betrifft die
Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der "Letzten Generation", die sich
in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der "Letzten Generation" zur
Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen
beteiligt haben." Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren
Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen
Mitglieder der Gruppe vorgegangen.

In ähnlicher Weise ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut
einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen
des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei
weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein
entsprechendes Ermittlungsverfahren./mow/DP/ngu

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