KIEW (dpa-AFX) - Für Deutschland ist nach den Worten von Außenministerin
Annalena Baerbock der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch nach Ablauf
seiner fünfjährigen Amtszeit das rechtmäßige Staatsoberhaupt. Es sei Russland,
das ein "perfides Spiel" betreibe und Selenskyjs Legitimität in Zweifel ziehe,
weil die Ukraine unter Kriegsbedingungen nicht wählen könne, sagte die
Grünen-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Kiew. "Wir werden die
anstehenden Aufgaben weiter gemeinsam mit ihm erfolgreich meistern, gemeinsam an
der Verteidigung der Ukraine mitwirken, gemeinsam bei all den Reformprozessen
mitwirken", sicherte sie der ukrainischen Führung zu.

"Nichts hätten sich die Menschen mehr gewünscht hier in der Ukraine, als
frei wählen zu können in einem freien, nicht besetzten Land", sagte Baerbock.
"Der Einzige, der dies verhindert hat, ist der russische Präsident mit seinem
brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, in dem er Teile der Ukraine
besetzt hält und Menschen in Unfreiheit leben."

Selenskyjs Amtszeit war nach fünf Jahren am Montag abgelaufen; allerdings
bleibt er laut ukrainischer Verfassung im Amt, solange nicht neu gewählt werden
kann. Es herrscht in der Ukraine auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens,
derzeit nicht neu zu wählen. Ähnliche Regelungen gebe es in anderen Verfassungen
und auch im deutschen Grundgesetz, sagte Baerbock.

In Moskau hatten ranghohe Vertreter wie Außenminister Sergej Lawrow oder
Ex-Präsident Dmitri Medwedew erklärt, Selenskyj sei nicht mehr rechtmäßig
Präsident. Er könne nun als militärisches Ziel betrachtet werden, sagte Medwedew
der Agentur Tass. Letztlich sei es aber egal, ob Selenskyj oder ein anderer die
von Moskau erwartete bedingungslose Kapitulation der Ukraine
unterzeichne./fko/DP/ngu