BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer eigenen
Enquetekommission die Sicherheitslage in Deutschland und in der EU analysieren
lassen. Das Gremium solle einen "360-Grad-Blick nehmen auf die Gefährdung
unserer Sicherheit, unserer Freiheit, unserer Demokratie", sagte der
Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Es gehe auch darum,
aus den gewonnenen Erkenntnissen Handlungsempfehlungen abzuleiten, wie mit den
Bedrohungen umzugehen sei.

Die Kommission soll vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geleitet werden,
sein Stellvertreter wird Thomas Silberhorn (CSU) sein. Sie soll bis zum 30. Juni
kommenden Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. Die Kommission werde für ihre
Arbeit auch Fachleute von außen hinzuziehen, kündigte Merz an.

Merz geht damit einen ungewöhnlichen Schritt. Normalerweise werden
Enquetekommissionen von allen Fraktionen des Bundestags gemeinsam gebildet, um
wichtige politische und gesellschaftliche Fragen jenseits der Tagespolitik zu
beraten.

Nach dem Alleingang befragt, sagte Merz, es wäre voraussichtlich schon sehr
schwer, nur über die Einsetzung der Kommission mit der Ampel-Koalition eine
Verständigung zu erzielen. "Es würde Monate dauern, bis wir uns über den Inhalt
einer solchen Kommission einigen würden. Die Erfahrungen der letzten Monate
zeigen auch, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass die Ampel die
Minderheitenrechte der Opposition voll umfänglich wahrt." Deshalb werde die
Unionsfraktion diesen Weg selbst gehen. "Die Kraft dazu haben wir. Die
Möglichkeiten dazu haben wir", sagte Merz./sk/DP/men