10.05.2024 14:59:15 - dpa-AFX: Söder nach Treffen mit Meloni: Große inhaltliche Übereinstimmung

ROM (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem
Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große
Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen betont. Bayern
und Italien, beide Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem
Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder am
Freitag nach dem Gespräch mit Meloni in Rom. Er sei sich mit ihr zudem einig
gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen
müsse. Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich
auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer
Regierung.

In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen
Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden
betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in
die EU einzudämmen. "Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein",
bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.

Die parteipolitisch relevante Frage, ob Melonis umstrittene Partei Mitglied
der Europäischen Volkspartei werden möchte, stellt sich nach Worten Söders
nicht. "Es besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen - die
Diskussion ist definitiv nicht relevant und auch erledigt." Söder, der auch
CSU-Vorsitzender ist, ergänzte: "Was ich gut finde. Das hätte nicht
zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni."
Andererseits habe Meloni eine "klare Ablehnung" gegenüber der AfD geäußert.
Meloni ist Chefin der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder
Italiens), einer Partei, die aus dem Faschismus hervorgegangen ist.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der
CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni
vergangenes Jahr viel öffentliche Kritik von Söder anhören
müssen./ctt/rme/DP/men

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