BUKAREST (dpa-AFX) - Steuerhinterziehung im Umfang von bis zu einer Million
Euro ist in Rumänien ab sofort straffrei - wenn der Steuersünder die Summe
binnen eines Monats begleicht. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am
Freitag das entsprechende, umstrittene Gesetz dazu, zuvor hatte das
Verfassungsgericht grünes Licht gegeben. Bisher galt eine Obergrenze von 100 000
Euro.

Das Parlament hatte die Neuregelung kurz vor Weihnachten gebilligt, auf
Antrag der großen Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokraten) von
Ministerpräsident Marcel Ciolacu und PNL (Bürgerliche) von Senatspräsident
Nicolae Ciuca. Geklagt hatten dagegen zwei liberalkonservative
Oppositionsparteien. Kritiker werfen Iohannis vor, dass er das Gesetz nicht zur
Neuberatung an das Parlament zurückverwiesen hat - was der Staatschef trotz des
Verfassungsgerichtsurteils hätte tun dürfen.

Bezahlt der Steuersünder den Schaden nicht sofort, sondern erst kurz vor
einem Prozessauftakt, kann er zwar strafrechtlich belangt werden, jedoch würde
die Gefängnisstrafe um die Hälfte schrumpfen, heißt es im neuen Gesetz. Während
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kann der Tatverdächtige die
strafrechtlichen Folgen ebenfalls vermeiden, indem er über seine Steuerschulden
hinaus weitere 25 Prozent davon bezahlt. Für Steuerhinterziehung drohen in
Rumänien allgemein zwei bis acht Jahre Gefängnis.

Experten hatten seit Langem kritisiert, dass Rumäniens Justiz zwar effizient Steuersünder verfolge, aber weitgehend unfähig sei, den materiellen Schaden
einzutreiben. Auch Generalstaatsanwalt Alex Florenta hatte jüngst erklärt, Ziel
des Gesetzes sei vor allem, das entgangene Steuergeld dem Staatshaushalt
zukommen zu lassen. Laut Berechnungen des Finanzministeriums in Bukarest sind
dem Staat im Jahr 2023 insgesamt 10,62 Milliarden Lei (2,1 Mrd. Euro) an
Steuergeldern durch Hinterziehung entgangen. Das entspricht 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Die Hälfte dieses Betrags machen ausgebliebene
Mehrwertsteuerzahlungen aus./kl/DP/nas