26.06.2024 19:27:41 - dpa-AFX: POLITIK: Parlamentarischer Schlagabtausch um Vorfälle an der Uni Göttingen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat fraktionsübergreifend die Vorfälle an
der Universität Göttingen verurteilt, wo Demonstranten den Vortrag einer
CDU-Abgeordneten zum Selbstbestimmungsgesetz verhindert hatten. Gleichzeitig
machten sich Koalition und Opposition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde
gegenseitig Vorwürfe. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine
Schön (CDU) warf der Koalition vor, "sich schweigend wegzuducken, wenn eine
Kollegin mundtot gemacht wird". Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger
beklagte hingegen: "An der hässlichen Debatte rund um Selbstbestimmung, liebe
Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig."

Vor einer Woche hatten protestierende Studenten in Göttingen so viel Lärm
gemacht, dass die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf ihren geplanten Vortrag nicht
halten konnte und den Hörsaal schließlich in Begleitung der Polizei verlassen
musste. Thema der Veranstaltung war das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz, das
Erleichterungen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und non-binäre
Menschen vorsieht.

"In einer Demokratie muss es immer möglich sein, miteinander zu streiten,
ohne sich niederzubrüllen", sagte die Grünen-Parlamentarierin Schönberger,
betonte allerdings auch: "Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der
Union Selbstbestimmung verächtlich machen." Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär
(CSU) sprach hingegen von "woker Selbstgerechtigkeit" und warf den Grünen vor:
"Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen."/ax/DP/he

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