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FRANKREICH - Der Erfolg des links-grünen Wahlbündnisses in Frankreich bei den Parlamentswahlen hat bei der SPD im Bundestag Erleichterung ausgelöst. "Das Schlimmste wurde vermieden", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Rechtspopulisten um Marine Le Len hätten "keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit". Präsident Macron sei "politisch geschwächt", er behalte aber "angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse eine zentrale Rolle", so der SPD-Politiker. Nun käme es in Frankreich auf Flexibilität und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien an. (Funke)

BUNDESWEHR - Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition erwartet Generalinspekteur Carsten Breuer Garantien für eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats in den kommenden Jahren. "Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte Breuer der Süddeutschen Zeitung. Das 100 Milliarden Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. Ein verlässlicher, steigender Verteidigungsetat sei erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben, betonte Breuer kurz vor dem Nato-Jubiläumsgipfel in Washington. (Süddeutsche Zeitung)

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July 08, 2024 00:37 ET (04:37 GMT)

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