BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der zunehmenden Härte in der politischen
Auseinandersetzung haben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex für faire
Wahlkämpfe gegeben. SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke verpflichten sich in
ihrem Papier "zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen", wie
ihre Generalsekretäre in einer gemeinsamen Erklärung deutlich machten. Das
bewusste Verbreiten von Falschmeldungen und Desinformationen wird demnach
abgelehnt. Anbieter sozialer Medien werden zu größeren Anstrengungen im Kampf
gegen Hass, Hetze und Fake News aufgefordert.

Das Wahlkampfpapier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.

Weitere Punkte der Selbstverpflichtung sind: "Wir gehen entschieden gegen
jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vor und schließen
eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen antidemokratischen Kräften aus."
Die aktuellen friedlichen und respektvollen Demonstrationen gegen
Rechtsextremismus und zum Schutz unserer Demokratie würden unterstützt. "Dabei
ist es wichtig, Parteien des Mitte-Rechts-Spektrum von Rechtsextremismus klar zu
differenzieren."

Die Parteien betonen, dass in einer Zeit, in der extremistische Kräfte
versuchten, das demokratische Miteinander anzugreifen, das Engagement in
Parteien als zentralen Orten unseres politischen Systems umso wichtiger sei.
"Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich in demokratischen Parteien zu
engagieren und sich für das Gemeinwesen einzusetzen."/sk/DP/jha