BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nach
dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung
der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall das Verfahren als politisch
motiviert kritisiert und eine Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt.

Man müsse den Zeitpunkt des Verfahrens und der Urteilsbekanntgabe
berücksichtigen, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Montag vor Journalisten in
Berlin. "Wir befinden uns mitten im Europawahlkampf, auch das zeigt, dass hier
eine politische Motivation dahintersteckt, ganz klar." Auf die Nachfrage eines
Journalisten, ob das Gericht in Münster politisch unabhängig handele, sagte
Chrupalla, "wenn natürlich Beweisanträge einfach so vom Tisch gewischt werden,
kann durchaus Zweifel bestehen".

Weidel verteidigte Äußerungen von führenden Parteivertretern, wie etwa dem
sachsen-anhaltischen AfD-Landeschef und Bundesvorstandsmitglied Martin
Reichardt. Dieser hatte bei X nach dem Urteil von "dem Establishment hörige(n)
Richter(n)" gesprochen. Sie würde diese Worte nicht wählen, könne den Frust aber
verstehen, sagte Weidel. Das Establishment seien gewisse Institutionen in diesem
Staate. "Dazu gehören die Gerichte, dazu gehört der Bundesverfassungsschutz",
aber auch die Medien würden dazu missbraucht, die AfD strukturell vom
Parteienwettbewerb auszuschließen.

Man habe in Münster eine Aneinanderreihung von Formfehlern gesehen, sagte
Weidel und bemängelte die Ablehnung Hunderter Beweisanträge der AfD durch das
Gericht. "Und dementsprechend ist das Urteil für uns so nicht akzeptabel, und
wir werden uns die nächsten Schritte sehr genau überlegen, aber wir werden uns
dann wohl in Leipzig wiedersehen."

Das Gericht in Münster hatte in seinem Urteil keine Revision zugelassen. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Weidel wiederholte ihren Vorwurf, der Verfassungsschutz sei keine
unabhängige Behörde. "Hier wird eine Behörde missbraucht, um in den
Parteienwettbewerb einzugreifen und die AfD strukturell zu benachteiligen. Das
ist selbst verfassungswidrig und verstößt gegen unser Grundgesetz." Chrupalla
sagte, bei der AfD sei programmatisch nichts zu finden, was verfassungsfeindlich
sei. Einzelmeinungen könnten nicht in Gänze der Partei zugeordnet
werden./jr/DP/men