BREMEN (dpa-AFX) - Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für
Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne)
Haushaltsdisziplin gefordert. "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer
Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei", sagte Fecker
laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine
finanziellen Spielräume. "Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das
harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte", sagte Fecker.

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen im
nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst
angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im
Frühjahr und Herbst.

Das Finanzressort geht davon aus, dass das Land Bremen dieses Jahr letztlich 42 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird. Im nächsten Jahr erwartet
das Ressort ein Minus von saldiert 71 Millionen Euro. Für den Haushalt 2024
ergeben sich dem Ressort zufolge keine Folgen. Die Auswirkungen auf den Haushalt
2025 prüfe man, sagte Fecker./lkm/DP/he