BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Asylverfahren in sogenannten sicheren
Drittstaaten hat der CDU-Politiker Thorsten Frei neben Ruanda mit Senegal und
Ghana zwei weitere afrikanische Länder vorgeschlagen. "Wir dürfen bei der
Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen", sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal
t-online. Auch andere Orte kämen infrage. "Fest steht, dass Länder, wie der
Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die
rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen", betonte der CDU-Politiker.

Frei setzt auch auf die Bereitschaft solcher Staaten. "Ich bin überzeugt
davon, dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber
auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche
Aufgabe zu übernehmen." Wichtig sei vor allem, dass man auf Augenhöhe spreche.
Man könne so etwas in einem umfassenden Vertrag regeln, "der beispielsweise auch
besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt beinhaltet.
Man könnte auch über Ausbildungskooperationen nachdenken."

Auch die FDP will weitere Länder in Afrika für Drittstaatenregelungen
gewinnen. "Statt den Fokus einzig auf Ruanda zu legen, müssen wir auch weitere,
denkbare Optionen in den Blick nehmen. Ich gehe davon aus, dass es einige Länder
in Afrika gibt, die für ein solches Modell infrage kommen, weil sie politisch
stabil sind und Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe haben", sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, den
Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die Zahlen irregulärer Migration sind nach
wie vor zu hoch", stellte Thomae fest. Drittstaatenregelungen könnten wichtige
Bausteine sein, um das deutsche Asylsystem und die Kommunen zu entlasten.

Umfassende Vereinbarungen über Asylverfahren in Drittstaaten hatte die CDU
in ihrem unlängst verabschiedeten Grundsatzprogramm als Ziel verankert. Die
britische Regierung will Migranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit
mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen
Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Deal sieht vor, dass sie
dann dort Asyl beantragen. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen
und die Opposition in Großbritannien kritisieren das Projekt. Das oberste
Gericht hatte das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in
Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierungsmehrheit im Parlament
verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem
Ruanda als sicher erklärt wurde./shy/DP/stk