KÖLN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will
schnellere Abschiebungen und vorherigen Sofortarrest von nicht anerkannten
Asylbewerbern auch dann, wenn sie nicht straffällig geworden sind, sondern
lediglich als Gefährder eingestuft wurden. Dies sei rechtlich über die
Polizeigesetze machbar. Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der
Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagte Söder vor Beginn der
Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland
brauche zu lange, um Entscheidungen voranzubringen. Söder hatte zuvor einen
Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die schnellere Rückführung von Straftätern
und Gefährdern unter Asylsuchenden gelingen soll.

Es müssten endlich Rückführungsabkommen in Kraft treten, dies sei ein
entscheidender Punkt. "Ich fordere auch die Bundesregierung auf, mit Syrien
direkt zu reden, nicht über Umwege zu versuchen, kleine Lösungen zu haben",
sagte Söder. Dies gelte grundsätzlich auch für Afghanistan. "Ich erwarte jetzt
nicht, dass die Außenministerin sofort nach Kabul fliegt", sagte Söder. Das
Auswärtige Amt könne aber andere Kanäle nutzen, um auch etwa mit den Taliban in
einen Dialog zu kommen.

Zu viele Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland kämen,
erhielten über den sogenannten subsidiären Schutz Blankoschecks. Es erfolge
"eine de facto 100-Prozent-Anerkennung". Es müsse stattdessen wieder mehr
Einzelfallprüfungen geben und es müsse die Rückführung generell möglich bleiben.
Er erhoffe sich in dieser Frage auch Impulse auf europäischer Ebene durch eine
neue EU-Kommission./dm/DP/mis