POTSDAM (dpa-AFX) - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern strebt
eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt an.
Außerdem solle es für die Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben,
sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag zum Ende der
Innenministerkonferenz in Potsdam. "Wir müssen Opfer häuslicher Gewalt besser
schützen und Täter abschrecken."

Neben den Trainings müssten Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der
Frau zu nähern, "konsequent durchgesetzt und engmaschig kontrolliert werden",
sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu sei sie bereits im
Austausch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Außerdem sollten Täter
mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. "Dann kann die Polizei
(...) im Ernstfall schneller einschreiten und Gewalt gegen Frauen besser
verhindern".

Die Forderung nach einer einheitlichen Regelung sei wichtig, führte sie aus. "Wir müssen die Gewaltspirale stoppen, wir brauchen verpflichtende
Anti-Gewalt-Trainings, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden." Wer
die Trainings verweigere, müsse empfindliche Strafen erhalten.

Als Vorbild nannte Faeser entsprechende Regelungen in Österreich. Dort müsse jemand, der ein Verbot bekommt, eine Wohnung zu betreten oder sich der
betroffenen Frau zu nähern, verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention
teilnehmen.

Laut Faeser wurden im vergangenen Jahr fast 133 000 Frauen in Deutschland
Opfer von häuslicher Gewalt. Das seien nur die bekannten Fälle, die von der
Polizei ermittelt wurden. Änderungen am Gewaltschutzgesetz müssten durch das
Justizministerium umgesetzt werden, sagte Faeser unlängst./wpi/DP/mis