BERLIN (dpa-AFX) - Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen
Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind am Donnerstag Thema im Bundestag. In
einer Aktuellen Stunde (15.00) auf Antrag der Koalition sollen die Abgeordneten
über das Vorgehen der damaligen Regierung zu Beginn der Pandemie debattieren,
als Masken knapp, aber dringend benötigt waren. Aus noch schwelenden
Streitfällen um Lieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem
Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie das
Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt hatte.

Um schneller Masken für das Gesundheitswesen zu bekommen, hatte das Ressort
unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) 2020 ein besonderes Verfahren
angewendet. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen
Kaufpreisen zustande. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung
und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten Klagen ein.

In den Bundestag eingebracht wird nach monatelangen Vorarbeiten die
umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie
zielt darauf, mit Änderungen bei der Vergütung finanziellen Druck von den
Kliniken zu nehmen und einheitliche Qualitätsvorgaben für Behandlungen zu
verankern. Außerdem entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung der
Bundeswehr-Einsätze im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und vor der libanesischen
Küste./sam/DP/jha