BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat sollte Bürgergeld-Beziehern nach Ansicht des
Deutschen Mieterbundes auch nach Ablauf einer Gesetzesfrist TV-Gebühren
bezahlen. Hierzu sollten die Jobcenter verpflichtet werden, forderte
Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Dienstag in Berlin. "Jeder
Mensch, egal ob arm oder reich, hat das Recht auf Information und auf
ungehinderten Zugang dazu."

Die TV-Kosten - grob gesagt sieben bis neun Euro im Monat - dürfen nur noch
bis Ende Juni Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, dann
läuft eine Gesetzesfrist aus und die bisher üblichen Sammelverträge eines
Vermieters sind dann verboten. Stattdessen müssen Mieter selbst Verträge
abschließen oder sie machen freiwillig bei einem Sammelvertrag mit, dessen
Kosten allerdings nicht über die Nebenkosten-Abrechnung beglichen werden dürfen.

Die bisherige Praxis wird Umlagefähigkeit oder auch Nebenkostenprivileg
genannt, für bestimmte Bürgergeld-Bezieher war sie positiv: Wenn sie als Mieter
verpflichtet waren, diese Nebenkosten zu bezahlen, übernahm dies der Staat.
Künftig ist das aber nicht mehr der Fall - das führt nun auch beim Mieterbund zu
Sorgenfalten./wdw/DP/stw