DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina
Dröge warnt nach dem Bund-Länder-Beschluss, die Auslagerung von Asylverfahren in
Drittstaaten zu prüfen, vor falschen Erwartungen. Drittstaatenlösungen seien
bereits von Experten im Auftrag des Bundesinnenministeriums geprüft worden. "Und
jedem ist bekannt, wie hoch die Hürden sind", sagte Dröge am Freitag vor
Journalisten in Düsseldorf. Dröge verwies auf verfassungs- und europarechtliche
Hürden, aber auch auf praktische Probleme und menschenrechtliche Bedenken. Der
Vorschlag sei für sie "eher eine schlechte Show ohne Substanz", sagte sie. "Das
Europarecht sieht es nicht vor, dass man Menschen in Länder schicken kann, die
dort noch nie gewesen sind."

Auf die Probleme, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, habe auch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei der Bund-Länder-Runde
hingewiesen. Dröge kritisierte besonders die Union und NRW-Ministerpräsident
Hendrik Wüst, der sich für Drittstaatenlösungen starkgemacht hat. "Warum macht
man Vorschläge, von denen man eigentlich selber weiß, dass sie nicht
funktionieren? Das sorgt ja dann für falsche Erwartungen bei den Menschen, weil
die Menschen ja zu Recht erwarten, dass wir die Probleme ernst nehmen und die
Herausforderungen lösen" sagte Dröge.

Scholz hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend zugesagt, die
Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der
Europäischen Union fortzusetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse
vorzulegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer
erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.

Italien hat vereinbart, einen Teil der im Mittelmeer geretteten
Bootsmigranten zur Asylprüfung nach italienischem Recht nach Albanien zu
bringen. Großbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda
bringen./dot/DP/jha