BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Vorpreschen durch Spanien, Norwegen und Irland
hat sich der Linke-Politiker Gregor Gysi für eine staatliche Anerkennung auch
durch Deutschland ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei auch im Interesse der
Sicherheit Israels, denn nur ein palästinensischer Staat könne die Hamas und
andere Extremisten bekämpfen, argumentierte der außenpolitische Sprecher der
Linken im Bundestag. Gysi sagte MDR Aktuell am Donnerstag, er habe seiner Gruppe
im Bundestag vorgeschlagen, ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung einzubringen.
"Palästinenser können die Hamas und andere Terrororganisationen viel wirksamer
bekämpfen als Israel. Israel kann das nur militärisch machen. Die Palästinenser
können es auch mit inneren Strukturen machen", sagte er.

In Deutschland gebe es aufgrund des Holocausts besondere Hemmungen, sich für eine Anerkennung Palästinas auszusprechen. "Trotzdem müssen auch wir uns einen
Ruck geben. Es sind sehr, sehr viele Staaten, die inzwischen den Staat Palästina
anerkannt haben. Man sollte so einen Zug der Zeit nicht versäumen und dann als
Letzte oder Vorletzte zu diesem Schritt übergehen", sagte er dem MDR. Gysi
argumentierte, eine Anerkennung sei "gerade im Interesse der Sicherheit
Israels". Es gehe dabei nicht nur um die Palästinenser, es gehe auch um ein
sicheres Israel. "Und wenn es keinen Staat gibt, der die Hamas und ähnliches
bekämpfen kann, wird das Ganze auch letztlich nicht funktionieren", sagte er.

Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien hatten diese Woche
angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die drei
Staaten erhoffen sich dadurch mit Blick auf den Nahost-Konflikt einen Impuls für
die sogenannte Zweistaatenlösung, die ein friedliches Nebeneinander von Israelis
und Palästinensern zum Ziel hat./yyzz/DP/ngu