Polizei erfasst Rekordwert an politisch motivierten Straftaten

Berlin - Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat
im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Die 60 028 erfassten Delikte
stellen den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 dar. Das geht
aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur politisch motivierten
Kriminalität 2023 hervor. Der Zuwachs gegenüber 2022 liegt bei weniger als 2
Prozent. In 3561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger
als 2022. Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel
Propagandadelikte aus

Viel mehr antisemitische Taten in Deutschland seit 7. Oktober

Berlin - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im
Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten
Taten aus diesem Kontext betrug mit 4369 im vergangenen Jahr mehr als das
Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der am Dienstag in Berlin von
Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik
zur politischen Kriminalität hervorgeht. "Seit dem 7. Oktober haben wir eine
völlig andere Situation", sagte BKA-Chef Holger Münch.

Kritik und Zustimmung für Haftbefehle-Antrag gegen Israel und Hamas

Tel Aviv/Gaza - Mit außergewöhnlich scharfer Kritik hat Israel auf einen
Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf
Haftbefehle reagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Karim Khan
einen "der großen Antisemiten der Moderne". Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen
Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der
palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen
die Menschlichkeit beantragt. Unterstützung bekam Israel von seinem wichtigsten
Verbündeten, den USA. Andere wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof
den Rücken.

Zweiter "Reichsbürger"-Prozess um Umsturzpläne hat begonnen

Frankfurt/Main - Militärischer Gruß, Umarmungen und ein zäher Start: Unter
enormen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag in Frankfurt am Main der
"Reichsbürger"-Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die neun
Angeklagten - darunter Ex-Militärs, ein Adeliger und eine ehemalige
Bundestagsabgeordnete - wirken alles andere als eingeschüchtert. Es wird
gelacht, getuschelt, mit Verteidigern umarmt und der militärische Gruß zu
mutmaßlich Gleichgesinnten gezeigt. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht
startet mit rund einer Dreiviertelstunde Verspätung in der eigens für das
Verfahren errichteten Metall-Leichtbauhalle am Rand der Stadt.

KI-Gesetz der EU endgültig beschlossen

Brüssel - Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz
(KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel
den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten
werden, wie die Länder mitteilten. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art
und könne einen globalen Standard für die Regulierung von KI setzen. Das Gesetz
zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der Europäischen Union sicherer zu
machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst transparent,
nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wichtiger
Aspekt ist, dass die KI-Systeme von Menschen überwacht werden und nicht nur von
anderen Technologien.

Paus und Länder kämpfen bei Lindner um Milliarden für Kita-Förderung

Berlin - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Bundesländer
pochen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf hohe Fördersummen
für Deutschlands Kitas ab dem kommenden Jahr. Es sei wichtig, dass sich der Bund
auch nach 2024 an der Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung finanziell
beteilige, sagte Paus am Dienstag in Berlin. Paus stellte gemeinsam mit den
Ländern Empfehlungen gegen den Fachkräftemangel in Kitas vor. Der Bundesrat
hatte die Bundesregierung am Freitag bereits aufgefordert, sich auch über das
laufende Jahr hinaus an der Finanzierung der Verbesserung der Kita-Qualität zu
beteiligen./n1/DP/ngu