14.07.2024 01:47:29 - dpa-AFX: Mecklenburg-Vorpommern gegen Steuerbonus für ausländische Fachkräfte
SCHWERIN (dpa-AFX) - Die auf Bundesebene geplanten Steuererleichterungen für
ausländische Fachkräfte stoßen bei Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister
Reinhard Meyer auf Kritik. "Wir brauchen mehr gut ausgebildete Fachkräfte, auch
aus dem Ausland. Ein Steuerbonus für ausländische Fachkräfte wird aber keinen
wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fachkräftelücke zu schließen", sagte der
SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Entscheidung für eine berufliche Zukunft in Deutschland seien andere
Parameter wichtiger als eine mögliche temporäre Steuerentlastung, betonte der
Minister. "Wesentlich effektiver wäre es etwa, die Visaverfahren zu
digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Der aktuell diskutierte
Steuerbonus für ausländische Fachkräfte löst das Problem nicht, schafft aber
neue Unwuchten im Steuersystem und spielt denen in die Karten, die versuchen,
unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Meyer.
Der geplante Steuerbonus findet sich in der Wachstumsinitiative, die die
Spitzen der Ampelkoalition kürzlich im Zusammenhang mit dem Kompromiss zum
Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben. Ziel der darin enthaltenen Maßnahmen ist
es, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
In dem Papier heißt es: "Um Deutschland attraktiver für ausländische
Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die
Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte
Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn
steuerfrei stellen." Für diese Freistellung sollen Unter- und Obergrenze für den
Bruttolohn definiert werden. In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn eine
ähnliche Regelung wie die von der Ampelkoalition geplante in Kraft./mni/DP/he