13.05.2024 13:33:27 - dpa-AFX: POLITIK/Bulgarien: Für EU-Perspektive muss Nordmazedonien Verträge einhalten

SOFIA (dpa-AFX) - Das EU-Mitgliedsland Bulgarien macht die europäische
Perspektive Nordmazedoniens davon abhängig, dass das Nachbarland seine
internationalen Verträge einhält. Damit reagierte die bulgarische Staatsführung
am Montag auf die Verwendung des alten Landesnamens "Republik Mazedonien" statt
der offiziellen Bezeichnung "Republik Nordmazedonien" durch die neue Präsidentin
Gordana Siljanovska-Davkova bei ihrem Amtseid. Das griechische Außenministerium
hatte das Vorgehen Siljanovska-Davkovas bereits am Sonntag verurteilt.

Athen hatte die Namensänderung eingefordert, weil eine Region im Norden
Griechenlands ebenfalls Mazedonien heißt. Die Änderung war Voraussetzung dafür,
dass das kleine Balkanland 2020 Nato-Mitglied werden konnte. Auch der Weg zu
Beitrittsgesprächen mit der EU wurde damit geebnet.

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew warnte, dass der 2022 vom EU-Rat gebilligte Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien durch die Führung in Skopje
eingehalten werden müsse. Die europäische Perspektive der Republik
Nordmazedonien werde voll von der "umfassenden Umsetzung" aller Vereinbarungen
abhängen, betonte der bulgarische Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew.

Hintergrund ist die Forderung des EU-Mitgliedslandes Bulgarien, dass
Nordmazedonien die dort lebenden Bulgarinnen und Bulgaren in der Präambel seiner
Verfassung als eines der Völker des Landes erwähnen soll, damit substanzielle
Beitrittsverhandlungen beginnen können. Die EU eröffnete im Juli 2022 die
Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, die Bulgarien zuvor blockiert
hatte./el/DP/jha

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