BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern zu, dass
Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen
Russland nicht zur Kriegspartei wird. "Ja, ich gebe diese Garantie", sagte der
SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende
Frage. "Dafür stehe ich als Kanzler."

Ähnlich hatte sich Scholz schon früher geäußert. Allerdings sieht Kreml-Chef Wladimir Putin Deutschland und das westliche Militärbündnis Nato schon lange als
Kriegspartei an. Praktische Folgen hat dies bisher jedoch nicht.

Scholz lehnte einen Waffenstillstand in der Ukraine unter russischen
Vorzeichen ab. "Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation
der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals als Deutschland
unterstützen dürfen."

Dass dies keine abstrakte Frage sei, "sieht man an diesem merkwürdigen
Friedensangebot von Herrn Putin", sagte der Kanzler. "Der hat ja gesagt, er sei
zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Ukraine außerdem noch weitere
Annexionen gewissermaßen umsonst obendrauf gibt." Dies zeige, dass Putin
keineswegs vorhabe, seinen aggressiven Krieg zu beenden./sk/DP/jha