BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des in Georgien geplanten Gesetzes zur
Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft zeigen sich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Außenminister der
Europäischen Union sehr besorgt. In einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomaten
Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi wird Borrell gebeten, umgehend
mündlich über die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes auf den
EU-Beitrittsprozess des Landes zu informieren. "Wir bitten Sie, dies vorrangig
zu tun und sicherzustellen, dass diese öffentliche Bewertung vor der endgültigen
Abstimmung im georgischen Parlament erscheint", heißt es in dem Schreiben, dass
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr Georgien den
Status eines EU-Beitrittskandidaten gewährt hatten, scheine die georgische
Regierung die Chance zu gefährden, die europäische und euro-atlantische
Integration des Landes voranzutreiben, schreiben die Minister weiter. Das Gesetz
sei mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die EU unvereinbar.
"Dieses vorgeschlagene Gesetz ist ein weiteres Anzeichen für einen
besorgniserregenden Rückschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in
Georgien."

Die frühere Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ist bei einem EU-Gipfeltreffen
im vergangenen Dezember als EU-Beitrittskandidat eingestuft worden. Neben
Baerbock unterzeichneten unter anderem die Außenminister Schwedens, Polens,
Estlands, Frankreichs und der Niederlande das Schreiben.

Im georgischen Parlament steht die endgültige Abstimmung über das
umstrittene Gesetz an diesem Dienstag an. Die Regierungsmehrheit der Partei
Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische
Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende
Gegner aber befürchten, das Gesetz solle wie in Russland kritische
Organisationen mundtot machen./rdz/DP/he