13.05.2024 10:38:39 - dpa-AFX: POLITIK: Stuttgarter Gericht lehnt Bündelung von 'Reichsbürger'-Prozessen ab

STUTTGART (dpa-AFX) - Im Terrorprozess gegen die mutmaßliche
Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter
Oberlandesgericht sind mehrere Verteidiger mit ihrer Forderung nach einer
Bündelung der drei Verfahren gegen die Gruppe gescheitert. Der Antrag werde
abgelehnt, sagte eine Richterin am Montag in Stuttgart.

Mehrere Verteidiger hatten beim Prozessauftakt Ende April gefordert, die
drei Prozesse in Stuttgart, Frankfurt am Main und München zu einem Verfahren
zusammenzulegen. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich seit Ende April
neun mutmaßliche Mitglieder der Gruppe verantworten, die deren militärischem Arm
zugerechnet werden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines
hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen
versuchten Mordes vor Gericht. In Frankfurt sind ab dem 21. Mai die mutmaßlichen
Rädelsführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab dem 18. Juni die
übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.

Mehrere Verteidiger hatten bemängelt, die Aufteilung der Verfahren auf drei
Standorte mache eine effektive Strafverteidigung nicht möglich, weil die
Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einfließen könnten. Das
Gericht betonte, Vertreter der Bundesanwaltschaft seien verpflichtet,
Informationen aus den Verfahren in Frankfurt und München auch im Verfahren in
Stuttgart einzuführen. Diese Verpflichtung erstrecke sich sowohl auf belastende
als auch auf entlastende Umstände. Es gebe keinen Anlass an der Objektivität der
Bundesanwaltschaft zu zweifeln.

Weitere Anträge mehrerer Verteidiger zur Einstellung, Aussetzung oder
Abtrennung der Verfahren gegen verschiedene Angeklagte lehnte das Gericht
ebenfalls ab./dna/DP/jha

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