BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Hoffnung
von Zeitungsverlegern auf eine staatliche Förderung für die Zustellung von
Presseprodukten neue Nahrung gegeben. Er sei "unverändert bereit", mit den "sehr
knappen Mitteln" zu prüfen, was möglich sei, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch
bei einem Kongress von Lokalzeitungsverlegern in Berlin.

Lindner ergänzte, er warte derzeit auf ein Konzept einer Förderrichtlinie.
Ein solcher Vorschlag sei noch in Absprache zwischen dem Haus von
Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und dem Haus von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner sagte zugleich, er sehe keine flächendeckende Förderung, sondern
höchstens eine Strukturhilfe im Bereich ländlicher Raum mit dünner Besiedelung.
Und er verwies darauf, dass sie zeitlich begrenzt sein müsste.

Verlegerverbände fordern seit Jahren staatliche Unterstützung, da
Medienhäuser unter anderem wegen Energiepreisen, Inflation und Mindestlohn
höhere Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften
haben. Die Auflagen sind in den vergangenen Jahrzehnten zudem gesunken. Es gibt
die Befürchtung, dass die Pressevielfalt vor allem in den Regionen zurückgehen
könnte.

Auch in der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von
Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde
nichts umgesetzt. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht die Prüfung von
Fördermöglichkeiten.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und
Lokalmedien e.V. (VDL) und Verleger der "Walsroder Zeitung", Kai Röhrbein,
sagte, man müsse leider beobachten, wie sich aktuell überwiegend kleine Titel in
ländlichen Regionen zur Aufgabe ihrer Eigenständigkeit gezwungen sehen. Der
Konzentrationsprozess beschleunige sich. Der VDL ist ein Netzwerk für rund 70
kleinere und mittlere Medienhäuser in Deutschland.

Weil eine Zustellförderung bisher nicht kam, hatten Verlegerverbände
unterdessen die weitere Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf
Presseprodukte gefordert. Lindner riet bei dem Verleger-Treffen davon ab. Im
Dezember hatte Medienstaatsministerin Roth im dpa-Gespräch hingegen gesagt: "Es
wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Mehrwertsteuer von 7 Prozent weiter
abgesenkt wird."/rin/DP/men