BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer
deutlichen Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die zuständige
Kommission noch einmal erhöht. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur
machte er deutlich, dass er sich eine Reform des aus Vertretern der
Tarifparteien bestehenden Gremiums vorstellen kann, wenn es im kommenden Jahr
nicht zu einer einvernehmlichen Erhöhung in angemessener Höhe kommen sollte.
"Alles ist möglich, das will ich klar sagen", antwortete er auf eine
entsprechende Frage. "Für mich steht ganz klar im Mittelpunkt, dass es den
Menschen, die hart arbeiten, dass die gesehen werden, dass die den nötigen
Respekt auch bekommen."

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 erstmals gegen den Willen der
Arbeitnehmervertreter die Erhöhung des Mindestlohns pro Stunde auf 12,41 Euro in
diesem Januar und 12,82 Euro zum 1. Januar 2025 beschlossen. Den Gewerkschaften
war das zu wenig, Kanzler Olaf Scholz nannte das Abrücken vom Grundsatz der
Einvernehmlichkeit einen "Tabubruch". Die nächste Entscheidung über die
Erhöhungen 2026 und 2027 steht Mitte nächsten Jahres an. Scholz sprach sich
kürzlich für 14 Euro im ersten und 15 im zweiten Schritt aus und Klingbeil
schloss sich an.

Der SPD-Chef sagte der dpa, er setze darauf, dass die Kommission im
kommenden Jahr eine vernünftige Entscheidung treffe und fordere deswegen zum
jetzigen Zeitpunkt noch keine Reform der Kommission. Aber die Diskussion müsse
man führen, wenn es nicht so komme.

"Es muss in der Kommission wieder zur Kultur zurückgekehrt werden, dass man
einen gemeinsamen Vorschlag macht. Das ist die klare Erwartung, die ich habe",
sagte er. "Und wenn es dort keine entsprechenden Vorschläge gibt, dann wird es
sicherlich politische Debatten darüber auch geben."/mfi/DP/zb