20.05.2024 14:01:53 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen

LONDON (dpa-AFX) - Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen
seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Der Londoner High Court gab dem
Berufungsantrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Eine
unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA ist damit zunächst
abgewendet.

Zuvor hatten Assanges Anwälte die Richter in einer knapp zweistündigen
Anhörung davon überzeugt, dass der Australier seine Argumente in einem vollen
Berufungsverfahren darlegen darf.

Es ging vor allem um die Frage, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann. Die Richter hatten
die Entscheidung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA
gefordert. Diese überzeugten das Gericht jedoch zunächst nicht.

Assange droht Verurteilung: Bis zu 175 Jahre Haft

Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess
machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung wirft ihm vor, mit
der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im
Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von
US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn
hingegen wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus
Washington.

Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert, er könne bei einer
Ablehnung seines Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug Richtung USA
gesetzt werden. Dann werde er sich womöglich das Leben nehmen, warnte sie.

Hoffen auf politische Lösung

Neben dem nun anstehenden Berufungsverfahren dürften Assanges Unterstützer
ihre Hoffnungen vor allem auf eine politische Lösung setzen. Die australische
Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein.
Erst kürzlich verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem
die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu
beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich
schon zu lange hin.

Etwas Hoffnung weckte US-Präsident Joe Biden kürzlich. Der sagte auf die
Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung
gegen Assange einzustellen: "Wir erwägen das." Albanese nannte die Äußerung
"ermutigend"./cmy/DP/ngu

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