BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi
sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen
Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem "Spiegel": "Raisi persönlich
hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Nun wird er nicht
mehr vor ein Gericht gestellt werden können. Ohne diesen einen Hardliner wird
das Regime dennoch ein aggressives bleiben."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor der Illusion, dass der
Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. Er sagte dem Magazin, der Tod
Raisis werde die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern. Die
zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden vom Religionsführer
Ajatollah Ali Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten. Der "Rheinischen
Post" sagte Djir-Sarai, die Herausforderungen blieben für die deutsche und
europäische Politik die Herausforderungen dieselben: "Wir brauchen eine neue
Iran-Strategie." Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen sei ein großer
Fehler gewesen. So sei ignoriert worden, dass die Iraner daneben ein eigenes
Raketenprogramm aufgebaut und die gesamte Region destabilisiert hätten.

Vorsichtige Hoffnung darauf, dass Irans Führung nach dem Ableben des
Hardliners Raisi einen neuen Kurs einschlagen könnte, äußerte hingegen der
FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Er sagte dem "Spiegel": "Der oberste Führer
Chamenei hat jetzt erneut die Gelegenheit, die Politik seines Landes zu
mäßigen." Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine kleine Chance auf
Wandel. "Viele Menschen, nicht nur in Iran, hoffen nun auf Veränderung", sagte
Hardt dem Magazin. "Das überalterte Mullah-Regine wird Probleme haben, den
Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen.
Die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht."/hoe/DP/ngu