BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen
Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus
einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das am
Donnerstag an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.

In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an
denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe
beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem
Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" solle entschieden werden,
die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger
Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten
aufgeführt.

Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das
noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach
den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach
dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und
gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen
AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen
und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich Joachim Kuhs
unterstützte den Antrag nicht.

Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die
zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab.
So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch
ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS.
Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen
Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei
der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst
keinen Wahlkampf mehr machen.

Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die
österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die
Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im
Parlament.

Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter,
da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann
werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD
bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im
Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit
fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich
rote Linien sind." Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr
an der Seite der AfD sitzen./aha/DP/ngu