STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
entscheidet an diesem Dienstag (11.00 Uhr) in Straßburg über eine Klage der
Ukraine gegen Russland. Die Ukraine macht geltend, dass Russland seit Februar
2014 auf der Halbinsel Krim mehrfach gegen Menschenrechte verstoßen hat.
Russland hatte die ukrainische Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert
und hält die Halbinsel seither besetzt. Seit mehr als zwei Jahren führt Moskau
einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine.

Bei der nun anstehenden Entscheidung geht es nicht um die Annexion selbst,
sondern um das Verhalten Russlands im Anschluss daran. Die Ukraine beklagt unter
anderem unrechtmäßige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der
ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen. Außerdem habe
Moskau proukrainische Aktivisten nicht nur auf der Krim, sondern in der gesamten
Ukraine und in Russland verfolgt.

Russland hat allerdings bereits vor längerer Zeit angekündigt, Urteile des
Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. Das Land wurde wegen
seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit
ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für
deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Der Gerichtshof kann aber weiterhin über
Vorfälle entscheiden, die vor dem Ausschluss geschehen sind. Europarat,
Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU./rew/DP/he