12.05.2024 18:56:36 - dpa-AFX: POLITIK/Thüringer Verfassungsschutzchef: Radikalisierung von allen Seiten

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer Serie von Angriffen auf Politiker und
Wahlkampfhelfer hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor
einer Radikalisierung von allen Richtungen gewarnt. "Es ist eben nicht nur von
rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie
Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen",
sagte Kramer im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntag. Wenn man auch die
Demonstrationen zum Thema Israel, die Gewaltausschreitungen an Universitäten
betrachte, sehe man, dass sich "beide Lager im Grunde nichts schenken". "Wir
haben von allen Richtungen her eine Radikalisierung, bis hin zu
Gewalttätigkeiten."

Das könne man auch nicht damit verniedlichen, dass man sage, "na ja, da
treffen sich quasi die Richtigen". Angesicht einer Radikalisierung, Enthemmung
unter der Anwendung von Gewalt habe der Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass
das nicht weiter um sich greife. Es treffe ja nicht nur die Mandatsträger,
sondern eben auch Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagierten im
Gesangsverein, im Sportverein. "Wer Haltung zeigt, hat es auf einmal mit
entsprechenden Angriffen und Drohungen und Einschüchterungen zu tun."

Kramer sagte weiter, er selbst habe sicherlich nicht die Kardinallösung in
der Schublade. "Aber ich sage mal: Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das
schräg ist, ich glaube, das merkt jeder." Er müsse jetzt nicht für die Polizei
sprechen, aber diese habe eine ganze Menge auf dem Zettel stehen. Kramer verwies
auf die Europafußball-Meisterschaft, die Olympischen Spiele und eine erhöhte
islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen.

Eine Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte zuletzt
bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurden der SPD-Wahlkämpfer Matthias
Ecke krankenhausreif geschlagen und die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler
(Grüne) beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde
nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein
Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker
waren Ziele von Attacken./vee/DP/he

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