BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung soll
der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 nicht verschoben werden. "Es
bleibt bei dem avisierten Zeitraum im Juli", sagte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit am Freitag in Berlin und nannte als voraussichtlichen Termin den 3.
Juli. Das Ergebnis der Steuerschätzung habe niemanden überrascht. Finanzminister
Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits am Vorabend im ZDF optimistisch
gezeigt, dass der Haushaltsentwurf der Regierung noch im Juli das Kabinett
passiert.

Die Steuerschätzer waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und
Kommunen im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro einnehmen - und damit 21,9
Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Lindner hatte anschließend
erneut die "exorbitanten" Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und
betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe./ax/DP/men