BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz kann in Kraft
treten. Der Bundesrat ließ es am Freitag passieren, in dem er darauf
verzichtete, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen. Das Gesetz macht es
künftig erheblich leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen behördlich
ändern zu lassen. Dazu wird künftig nur noch eine Erklärung gegenüber dem
Standesamt nötig sein. Eine gerichtliche Entscheidung und zwei
Sachverständigengutachten, die bisher erforderlich waren, braucht es künftig
nicht mehr.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche,
intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang diese hohen Hürden
und kostspieligen Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag
ändern zu lassen.

Das bisherige Verfahren nach dem mehr als 40 Jahre alten
Transsexuellengesetz, bei dem den Betroffenen intimste Fragen gestellt worden
seien, sei entwürdigend gewesen, sagte die stellvertretende Hamburger
Regierungschefin Katharina Fegebank (Grüne). Für die neue Regelung gelte: "Es
wird niemandem etwas genommen. Es wird Unrecht beseitigt. Und es ist für viele
ein großer Tag für ein freieres und für ein selbstbestimmteres Leben."

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte, auf dem Weg zu diesem
Gesetz sei um viele Regelungen gerungen worden. Das Ergebnis sei gut, auch wenn
das Gesetz vielleicht nicht in allen Detailfragen perfekt sei. "Mit dem
Selbstbestimmungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer
offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft", sagte Limbach./sk/DP/men