FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Chat-Kontrolle:

"Verbrechen an Kindern rufen verständlicherweise besondere Bestürzung und
Empörung hervor. Sexuelle Gewalt führt zu besonderem Handlungsdruck auf
Sicherheitsbehörden und Justiz - und auf den Gesetzgeber. Bei der sogenannten
Chat-Kontrolle geht es dagegen um mehr. Online-Diensten würde auferlegt, ihre
Inhalte mittels einer Software auf strafbares Material durchsuchen zu lassen.
Man braucht keine Künstliche Intelligenz, um zu ahnen, dass hier
Missbrauchsgefahr droht. Der Gefahr eines massenweisen anlasslosen Durchforstens
auch verschlüsselter privater Kommunikationsinhalte muss rechtsstaatlich
begegnet werden. Einstweilen gibt es in der EU hierfür keine Mehrheit. Das
entbindet aber nicht von der Pflicht, intensiv nach Wegen zu suchen, die gerade
im Netz grassierenden Verbrechen an Kindern zu verfolgen."/yyzz/DP/ngu