BERLIN (dpa-AFX) - Nach heftiger Kritik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen ihre Pläne für eine Kooperation auch mit rechten Kräften im
Europaparlament verteidigt. In einem Interview des Deutschlandfunks sagte die
CDU-Politikerin am Samstag: "Es geht darum, die politischen Kräfte zu gewinnen,
die für die Mehrheit in der Mitte so wichtig sind." Man sollte nicht auf die
Gruppen im Parlament gucken, sondern die einzelnen Abgeordneten. "Das Kriterium
für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen,
denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen
Russland, und für den Rechtsstaat."

Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen
EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen
Premierministerin Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört.

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Kommissionspräsidentin
indirekt davor gewarnt, sich nach der Europawahl am 9. Juni eine weitere
Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. Scholz sagte auf einer
Pressekonferenz, er sei "sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher
politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben". Seine Haltung sei klar: "Es
wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich
stützt auf die traditionellen Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft
Europas ein Fehler."/toz/DP/he