27.05.2024 06:22:31 - dpa-AFX: POLITIK: Frankreich hebt Ausnahmezustand in Neukaledonien auf

PARIS/NOUMÉA (dpa-AFX) - Nach den schweren Unruhen im französischen
Überseegebiet Neukaledonien hebt Paris den Ausnahmezustand nach zwölf Tagen
wieder auf. Die Maßnahme werde nicht verlängert und ende am Dienstagmorgen um
5.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ am Montag), zitierten französische Medien am
Montag den Elysée-Palast. Dies zeige den Willen der französischen Regierung, die
Bedingungen für einen Dialog wiederherzustellen.

Voraussetzung für konkrete Verhandlungen sei aber, dass die Straßensperren
der Demonstranten aufgehoben würden, hieß es weiter. Gleichzeitig kündigte Paris
die Entsendung von sieben weiteren mobilen Einheiten mit 480 zusätzlichen
Polizisten an. Damit steigt die Zahl der französischen Sicherheitskräfte in
Neukaledonien auf etwa 3500. Obwohl sich die Lage weitgehend beruhigt hat, soll
der Flughafen in der Hauptstadt Nouméa, der seit dem 14. Mai geschlossen ist,
noch bis mindestens 2. Juni für alle kommerziellen Flüge gesperrt bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war in der vergangenen Woche zu einem
Kurzbesuch in den Inselstaat im Südpazifik geflogen, um mit den politischen
Kräften über Lösungen zu beraten und die Krise zu entschärfen. Neukaledonien ist
für Frankreich vor allem militärisch und geopolitisch sowie wegen großer
Nickelvorkommen von Bedeutung.

Auslöser der Krawalle mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten ist eine von Paris geplante Verfassungsreform. Diese soll Tausenden französischstämmigen
Bürgern das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen. Dagegen
wehren sich Befürworter einer Unabhängigkeit der Inselgruppe, darunter vor allem
die indigene Volksgruppe der Kanaken. Macron hatte bei seinem Besuch erklärt, er
werde die umstrittene Reform zunächst zurückhalten./cfn/DP/stk

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