VILNIUS (dpa-AFX) - Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der
EU begrüßt, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu
übergeben. Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land "wirkliche
Mittel zum Kauf von Waffen" erhalte, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen
der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius. Zugleich
forderte sie weitergehende Schritte: "Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen
einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen".
Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen,
betonte Kallas.

Estland selbst will in der Sache vorangehen und russisches Vermögen, das im
Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine
weitergeben. Dazu sei nach Angaben von Kallas von der Regierung einen
entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet worden, der gegenwärtig von
Parlament diskutiert werde. "Wir haben versucht, es so unangreifbar wie möglich
zu machen, um es nutzen zu können", sagte die estnische Regierungschefin. Dabei
müsse man natürlich kreativ sein und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wahren.

"Wir haben unseren Gesetzesentwurf auch mit unseren baltischen Kollegen und
anderen Kollegen außerhalb geteilt", sagte Kallas und äußerte die Erwartung,
dass auch andere Länder auf europäischer Ebene dem Vorstoß Estland folgen
werden. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang allerdings aufgrund
rechtlicher Bedenken und wahrscheinlichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands
zurückhaltend./awe/DP/men