Faeser verbietet rechtsextremes "Compact"-Magazin

Berlin/Falkensee - Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch
eingestufte "Compact"-Magazin darf nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH
verboten. Nach Angaben ihres Ministeriums haben insgesamt 339 Einsatzkräfte
Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure,
der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, im
sächsischen Pirna und in Sachsen-Anhalt. Insgesamt waren es den Angaben zufolge
14 Objekte, die auf richterliche Anordnung durchsucht wurden.

Bericht: Musk will Millionen für Trumps Wahlkampf spenden

New York - Tech-Milliardär Elon Musk will laut einem "Wall Street
Journal"-Bericht den Wahlkampf von Donald Trump mit hohen Millionensummen
unterstützen. Das Geld will er demnach der Organisation "America PAC" zukommen
lassen, die Trumps Wahlkampf unterstützt. Spender der Organisation sind laut dem
Blatt auch bisher enge Freunde und Geschäftspartner des Unternehmers. Zu ihnen
zählen Joe Lonsdale, Mitgründer des Softwareunternehmens Palantir, sowie die
Unternehmer-Zwillinge Cameron und Tyler Winklevoss. Auch die "New York Times"
berichtete über die Gründung der Organisation.

EU-Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin

Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Christdemokratin Roberta Metsola mit einem Rekordergebnis wieder zu ihrer Präsidentin gewählt.
Die 45-jährige Politikerin aus Malta bekam bereits im ersten Wahlgang rund 90
Prozent der gültigen Stimmen. Sie wird damit mindestens bis Januar 2027 die
oberste Repräsentantin der 720 Europaabgeordneten sein. Metsola gehört im
Parlament dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP an, das die Europawahl im Juni klar
gewonnen hatte. Aus Deutschland sind bei ihm die Parteien CDU und CSU mit dabei.
"Wir müssen aufstehen für eine Politik der Hoffnung, für den Traum von Europa",
sagte die Malteserin nach ihrer Wahl.

Macron behält Regierung geschäftsführend im Amt

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behält die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal weiter, aber nur noch geschäftsführend im Amt.
Das gab Macron auf der Kabinettssitzung in Paris bekannt, wie französische
Medien übereinstimmend unter Verweis auf beteiligte Minister berichteten. Das
Rücktrittsgesuch, das Attal nach der Niederlage von Macrons Mitte-Lager bei der
Parlamentswahl vor mehr als einer Woche eingereicht hatte, werde der Präsident
noch im Laufe des Tages annehmen und Attal samt Regierung bitten, für die
laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben.

Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen das
neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Das teilte die Organisation in
Berlin mit. Der Beschwerde hätten sich elf junge Menschen angeschlossen, hieß es
weiter. Nach Angaben von DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger wird die Beschwerde
pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den
Richtern in Karlsruhe eingehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte
das umstrittene Gesetz nach längerer Prüfung und entgegen mehrerer Bitten
vonseiten der DUH am Montag unterzeichnet.

Steinmeier würdigt Merkel als "Markenzeichen der Demokratie"

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 70. Geburtstag als "Vorbild und ein
Markenzeichen unserer Demokratie" gewürdigt. "Das Besondere an Ihrem Jubiläum
ist, dass sich Ihre 70 Lebensjahre in genau zwei Hälften teilen lassen. In die
ersten 35 Jahre bis zum Fall der Mauer und in die zweiten 35 Jahre in der
ersehnten Freiheit", schrieb Steinmeier. Merkel habe in den zweiten 35 Jahren
den Weg des vereinten Deutschlands als Kanzlerin entscheidend geprägt./n1/DP/he