BERLIN (dpa-AFX) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
überprüft die Regelungen des Bundes zum Klimaschutz. Bei einer mündlichen
Verhandlung am Donnerstag in Berlin ging es um Frage, ob die im
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verankerten Maßnahmen wirklich eine
Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ziele beim Klimaschutz sicherstellen. Die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie drei andere Kläger halten das für nicht gegeben
und fordern von der Bundesregierung eine Überarbeitung des Programms.

Viele Maßnahmen seien zu unkonkret, zu wolkig und zu vage formuliert, sagte
ein Anwalt der DUH in der Verhandlung. Er nannte die Stärkung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) als Beispiel. Es sei nicht klar, welche konkreten
Auswirkungen dies auf die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase habe.

Ein Prozessvertreter der Bundesregierung erklärte, es handele sich beim
Klimaschutzprogramm eher um ein politisches Programm als um einen konkreten
Plan, er sprach von einer "höheren Abstraktionsebene". Gesetzgeber und
Verwaltung untersetzten das Programm aber an vielen Stellen mit konkreten
Maßnahmen.

Basis für die Klagen sind die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für
verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die
Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in
ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu
senken. Zum Vergleich: Erreicht waren im Vorjahr rund 46 Prozent Minderung.

Die mündliche Verhandlung des Gerichts dauerte am Nachmittag an. Ob gleich
anschließend ein Urteil fällt oder erst bei einem vorsorglich ins Auge gefassten
Termin am 22. Mai, war offen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen
haben./kr/DP/stk