BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund
angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend
Vereinfachungen beim Wohngeld. "Haushalte mit geringem Einkommen müssen
teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten",
sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef
Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der
Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu prüfen, eine umfassende
Vereinfachung könnten die Länder aber noch nicht erkennen. Die Länder erhöhen
nun den zeitlichen Druck: Auf einer Bauministerkonferenz Ende September in
Passau soll die Bundesregierung einen konkreten Zeitplan für Korrekturen
vorlegen.

Das Wohngeld wird bei Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen als
staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur monatlichen finanziellen Belastung bei
selbst genutztem Wohneigentum gezahlt. Die Höhe richtet sich nach
Haushaltsgröße, Einkommen und der finanziellen Belastung. Getragen wird es je
zur Hälfte von Bund und Ländern.

Mit einer Anfang 2023 in Kraft getretenen Reform wurden sowohl die
Wohngeldsumme als auch der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet.
Seither ist die Zahl der Anträge bundesweit in die Höhe geschnellt, die
Bearbeitungszeiten wurden immer länger. Länder und Kommunen haben angesichts der
Überlastung ihrer Behörden in den vergangenen Monaten schon wiederholt Richtung
Bundesregierung Alarm geschlagen.

Die Bearbeitungszeiten lägen bei mehreren Monaten, sagte Bernreiter. In der
Regel seien es zwar unter fünf Monate. "Ich kenne aber aus eigener Erfahrung
auch Beispiele, wo es zwölf Monate und länger dauert", berichtete er. Deshalb
müsse der Bund für Erleichterungen bei der Anwendung des Gesetzes sorgen und den
bürokratischen Aufwand reduzieren - hier seien sich die Länder einig, und zwar
parteiübergreifend, betonte der CSU-Politiker.

Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Nordrhein-Westfalen fordern zudem eine andere Kostenaufteilung: Der Bund müsse
künftig mehr als 50 Prozent tragen, mindestens die seit der jüngsten Reform
entstandenen Mehrkosten. "Die vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld
durch den Bund wäre aus Sicht dieser Länder nur gerecht und ist daher
anzustreben", sagte die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach
(CDU). Sie rechnete allein für ihr Land vor: NRW habe vor der Reform 218
Millionen Euro tragen müssen, 2023 seien es 543 Millionen Euro
gewesen./ctt/DP/jha