BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen können die Differenzen innerhalb der
Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck
nicht nachvollziehen. "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket
nicht wirklich", sagte der Wirtschaftsminister am Montag in Berlin. "Denn es
gibt ja eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu
stabilisieren bei 48 Prozent."

Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt,
lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner
in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das
FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen wollte, fordern die Liberalen eine
"generationengerechte Haushaltspolitik".

Habeck erinnerte daran, dass auf Wunsch der FDP auch Aktien bei der Rente
künftig eine Rolle spielen sollen. Nach Reformplänen von Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll bis Mitte
der 2030er Jahre ein neuer Kapitalstock auf dem Aktienmarkt von 200 Milliarden
Euro geschaffen werden, um schrittweise eine nachhaltigere Basis für die
künftige Finanzierung der Rente zu schaffen. Das Geld soll vom Bund kommen. "Da
waren wir am Anfang nicht große Fans davon, aber so wie es gemacht wurde ist es
voll okay. Können wir so machen", sagte Habeck.

Daneben gehe es um die Frage, wie der Staat mehr Anreize zum Arbeiten auch
im Alter setzen könne, sagte Habeck, etwa über steuerliche Regelungen.
Parteichefin Ricarda Lang warnte vor öffentlichem Streit der Koalition aus SPD,
Grünen und FDP. Am Ende müssten sich die Partner alle bewegen. Die Bürgerinnen
und Bürger erwarteten Lösungen.

Mit dem eigentlich ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48
Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, so dass der
Beitragssatz steigen wird. Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen aber
strikt ab./hrz/DP/jha