03.07.2024 17:18:19 - dpa-AFX: POLITIK: Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert

SOFIA (dpa-AFX) - In Bulgarien ist nach der Neuwahl vom 9. Juni die Bildung
einer prowestlichen Regierung gescheitert. Der vom Wahlsieger Gerb-SDS
nominierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Rossen Scheljaskow,
verfehlte bei einer Abstimmung im Parlament deutlich eine Mehrheit.

Damit kam es nicht zu zwei weiteren Abstimmungen - über die Struktur und
über die Zusammensetzung eines Minderheitskabinetts. Dieses sollte nach den
Worten von Gerb-Chef Boiko Borissow Bulgarien auf die Einführung des Euro
vorbereiten und den proukrainischen Kurs des EU- und Nato-Mitgliedstaates
fortsetzen.

Noch zwei weitere Anläufe für Regierungsbildung möglich

Staatschef Rumen Radew wird nun die zweitstärkste Fraktion der liberalen
Bewegung für Rechte und Freiheiten mit der Bildung einer neuen Regierung
beauftragen.

Die bulgarische Verfassung sieht vor, dass insgesamt drei Regierungsaufträge vergeben werden können. Sollten alle drei scheitern, muss es eine weitere
Parlamentswahl geben. Es wäre dann die siebte seit April 2021. Bis eine reguläre
Regierung in Sofia steht, führt ein Übergangskabinett die
Regierungsgeschäfte./el/DP/jha

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