20.05.2024 06:25:08 - dpa-AFX: Ein Jahr nach Razzia gegen Letzte Generation - Ermittlungen dauern an

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Gut ein Jahr nach der länderübergreifenden Razzia
gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation dauern die Ermittlungen wegen
des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung weiter an. Wie zum
Zeitpunkt der Razzia werde gegen sieben Beschuldigte ermittelt, sagte ein
Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Fünf von ihnen würden
verdächtigt, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Zwei sollen sie
unterstützt haben.

Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch wegen Sachbeschädigung, Nötigung
und Störung öffentlicher Betriebe. Unter anderem geht es um den Verdacht, zwei
Aktivisten könnten im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline vom
italienischen Triest ins oberbayerische Ingolstadt zu sabotieren.

Wann das Verfahren abgeschlossen sein könnte, könne "derzeit noch nicht
belastbar prognostiziert werden", sagte der Sprecher der Münchner
Ermittlungsbehörde. Unter anderem müssten noch umfangreiche Beweismittel
ausgewertet werden, das dauere erfahrungsgemäß länger "und kann noch einige
Monate in Anspruch nehmen".

Am 24. Mai 2023 hatten 170 Polizisten bei einer Razzia in 7 Bundesländern 15 Objekte durchsucht. Unter Federführung der Bayerischen Zentralstelle zur
Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und des Landeskriminalamts im
Freistaat wurde dabei auch die Internetseite der Gruppe vorübergehend
abgeschaltet. Das Vorgehen gegen die Klimaaktivisten hatte scharfe Kritik und
Proteste in mehreren Städten hervorgerufen.

Auch im brandenburgischen Neuruppin und in Flensburg an der Ostsee ermitteln die Staatsanwaltschaften gegen Aktivisten der Gruppe weiter wegen des Verdachts
der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es geht dabei unter anderem um
Attacken auf Anlagen der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs
sowie Angriffe auf Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur in mehreren
Bundesländern./fjm/DP/zb

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH