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14.05.2024 18:17:07 - dpa-AFX: Streit mit der Telekom: Facebook-Mutter Meta verliert vor Gericht
KÖLN (dpa-AFX) - Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta
um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom
vor Gericht durchgesetzt. Das Kölner Landgericht urteilte am Dienstag, dass die
US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für
offenstehende Rechnungen zahlen muss. Meta hatte den Bonner Konzern jahrelang
für den Transport von Daten bezahlt - Internetnutzer haben über das Telekom-Netz
Zugriff auf die Online-Dienste von Facebook, Instagram & Whatsapp bekommen. 2021
stellte Meta diese Zahlungen ein und die Telekom zog vor Gericht. Die Daten
übermittelte sie weiter.
Die Klage habe "vollumfänglich Erfolg" gehabt, sagte eine Gerichtssprecherin nach dem Urteil (Aktenzeichen 33 O 178/23). Meta teilte mit, dass man die
Forderungen der Telekom weiterhin für haltlos halte und alle rechtlichen
Schritte prüfe.
Die Gerichtsentscheidung ist längst noch nicht rechtskräftig. Sollte Meta
wie erwartet in Berufung gehen, würde der Fall vor dem Oberlandesgericht
Düsseldorf landen und danach möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof. Der
Rechtsstreit dürfte sich also noch lange hinziehen. Dass die Telekom bis 2020 im
kleinen Rahmen Geld von Meta bekommen hat, ist gewissermaßen ein historischer
Sonderfall - andere Netzbetreiber wie Vodafone bezahlt die
Facebook-Mutter nicht.
Der finanzielle Betrag, den der Milliardenkonzern Telekom einfordert, spielt in der juristischen Auseinandersetzung letztlich nur eine Nebenrolle. Viel
wichtiger ist dem Magenta-Unternehmen die gerichtliche Feststellung, dass der
Netzbetreiber einen grundsätzlichen Zahlungsanspruch hat. "Es zeigt, dass
Netzbetreiber in Europa sehr wohl eine Bezahlung von großen Internetkonzernen
für den Datentransport verlangen dürfen", sagte eine Telekom-Sprecherin und maß
dem Richterspruch eine Signalwirkung bei.
Das Kölner Urteil könnte der im größeren Rahmen geführte Diskussion Auftrieb geben, dass Technologieunternehmen ihren "fairen Anteil" (fair share) an den
Kosten von Übertragungsnetzen haben sollten. Für so eine Zahlungsverpflichtung
setzen sich die europäischen Telekommunikationskonzerne seit Langem ein, stoßen
dabei aber auf Granit.
Die Netzbetreiber verweisen auf die hohen Kosten ihrer Übertragungsnetze,
mit deren Nutzung die "Big Techs" - ob Meta, Google oder Amazon
- ihre Geschäfte machten und dabei viel Geld verdienten, ohne
davon etwas abzugeben. Die US-Technologieriesen argumentieren hingegen, dass die
Nachfrage von Privatleuten nach Internetverträgen nur ihretwegen so hoch sei und
davon auch die Netzbetreiber profitierten. Die großen amerikanischen
Technologiefirmen wollen sich finanziell nicht in die Pflicht nehmen lassen. Und
die europäische Politik hat die heimischen Telekommunikationskonzerne in der
"fair share"-Debatte bislang nicht entschieden unterstützt.
Eine Telekom-Sprecherin wertete das Urteil als Nachweis für ein Problem, das vom Markt allein nicht mehr zu lösen sei. "Es kann nicht sein, dass europäische
Netzbetreiber künftig stets vor Gericht ziehen müssen, um die Bezahlung einer
werthaltigen Leistung durchzusetzen." Das Verfahren unterstreiche daher den
dringenden Handlungsbedarf in Brüssel, eine rasche Beilegung von Streitigkeiten
regulatorisch zu gewährleisten. Sie betonte, dass "Big Tech"-Unternehmen nun mal
für den Großteil des Datenverkehrs in Europas Netzen verantwortlich
seien./wdw/DP/he
vor Gericht durchgesetzt. Das Kölner Landgericht urteilte am Dienstag, dass die
US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für
offenstehende Rechnungen zahlen muss. Meta hatte den Bonner Konzern jahrelang
für den Transport von Daten bezahlt - Internetnutzer haben über das Telekom-Netz
Zugriff auf die Online-Dienste von Facebook, Instagram & Whatsapp bekommen. 2021
stellte Meta diese Zahlungen ein und die Telekom zog vor Gericht. Die Daten
übermittelte sie weiter.
Die Klage habe "vollumfänglich Erfolg" gehabt, sagte eine Gerichtssprecherin nach dem Urteil (Aktenzeichen 33 O 178/23). Meta teilte mit, dass man die
Forderungen der Telekom weiterhin für haltlos halte und alle rechtlichen
Schritte prüfe.
Die Gerichtsentscheidung ist längst noch nicht rechtskräftig. Sollte Meta
wie erwartet in Berufung gehen, würde der Fall vor dem Oberlandesgericht
Düsseldorf landen und danach möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof. Der
Rechtsstreit dürfte sich also noch lange hinziehen. Dass die Telekom bis 2020 im
kleinen Rahmen Geld von Meta bekommen hat, ist gewissermaßen ein historischer
Sonderfall - andere Netzbetreiber wie Vodafone
Facebook-Mutter nicht.
Der finanzielle Betrag, den der Milliardenkonzern Telekom einfordert, spielt in der juristischen Auseinandersetzung letztlich nur eine Nebenrolle. Viel
wichtiger ist dem Magenta-Unternehmen die gerichtliche Feststellung, dass der
Netzbetreiber einen grundsätzlichen Zahlungsanspruch hat. "Es zeigt, dass
Netzbetreiber in Europa sehr wohl eine Bezahlung von großen Internetkonzernen
für den Datentransport verlangen dürfen", sagte eine Telekom-Sprecherin und maß
dem Richterspruch eine Signalwirkung bei.
Das Kölner Urteil könnte der im größeren Rahmen geführte Diskussion Auftrieb geben, dass Technologieunternehmen ihren "fairen Anteil" (fair share) an den
Kosten von Übertragungsnetzen haben sollten. Für so eine Zahlungsverpflichtung
setzen sich die europäischen Telekommunikationskonzerne seit Langem ein, stoßen
dabei aber auf Granit.
Die Netzbetreiber verweisen auf die hohen Kosten ihrer Übertragungsnetze,
mit deren Nutzung die "Big Techs" - ob Meta, Google
davon etwas abzugeben. Die US-Technologieriesen argumentieren hingegen, dass die
Nachfrage von Privatleuten nach Internetverträgen nur ihretwegen so hoch sei und
davon auch die Netzbetreiber profitierten. Die großen amerikanischen
Technologiefirmen wollen sich finanziell nicht in die Pflicht nehmen lassen. Und
die europäische Politik hat die heimischen Telekommunikationskonzerne in der
"fair share"-Debatte bislang nicht entschieden unterstützt.
Eine Telekom-Sprecherin wertete das Urteil als Nachweis für ein Problem, das vom Markt allein nicht mehr zu lösen sei. "Es kann nicht sein, dass europäische
Netzbetreiber künftig stets vor Gericht ziehen müssen, um die Bezahlung einer
werthaltigen Leistung durchzusetzen." Das Verfahren unterstreiche daher den
dringenden Handlungsbedarf in Brüssel, eine rasche Beilegung von Streitigkeiten
regulatorisch zu gewährleisten. Sie betonte, dass "Big Tech"-Unternehmen nun mal
für den Großteil des Datenverkehrs in Europas Netzen verantwortlich
seien./wdw/DP/he
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |
AMAZON.COM INC. DL-,01 | 906866 | Frankfurt | 167,660 | 28.05.24 21:38:40 | +0,040 | +0,02% | 0,000 | 0,000 | 166,520 | 167,620 |
|
DT.TELEKOM AG NA | 555750 | Frankfurt | 21,750 | 28.05.24 20:23:09 | +0,020 | +0,09% | 0,000 | 0,000 | 21,710 | 21,730 |
|
META PLATF. A DL-,000006 | A1JWVX | Frankfurt | 439,250 | 28.05.24 19:44:08 | -1,100 | -0,25% | 0,000 | 0,000 | 439,450 | 440,350 |
|
VODAFONE GROUP PLC | A1XA83 | Frankfurt | 0,876 | 28.05.24 19:21:18 | +0,005 | +0,53% | 0,000 | 0,000 | 0,867 | 0,872 |
|
ALPHABET INC.CL C DL-,001 | A14Y6H | Frankfurt | 163,240 | 28.05.24 16:34:04 | +1,480 | +0,91% | 0,000 | 0,000 | 161,680 | 161,760 |
