15.05.2024 20:48:41 - dpa-AFX: ROUNDUP/Slowakischer Innenminister: Attentat auf Fico hatte politisches Motiv

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten
Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein "politisches Motiv". Das
sagte Innenminister Matus Sutaj Estok am Mittwochabend vor Journalisten in der
Klinik in Banska Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand des 59-Jährigen
sei weiter lebensbedrohlich.

Auch Verteidigungsminister Robert Kalinak nannte Ficos Zustand
"außerordentlich ernst". Bei diesen Worten kämpfte Kalinak, einer von Ficos
Stellvertretern in Partei und Regierung, mit den Tränen.

Nach Informationen des TV-Senders TA3 soll es sich bei dem Täter um Juraj
C., einen ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes handeln.
Offiziell bestätigt wurde das zunächst nicht. Trotz eines Informationsembargos
gelangte der Sender an eine Videoaufnahme aus der Klinik. Darin sagte der
benommen wirkende mutmaßliche Attentäter: "Ich stimme der Regierungspolitik
nicht zu." Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der
Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens
RTVS, gegen das seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren.

Innenminister Sutaj Estok kündigte verstärkten Polizeischutz für Politiker,
aber auch Journalisten an. Zugleich rief er Medien, Politiker aller Lager und
die Öffentlichkeit auf, mit der "Hetze gegen politische Gegner in sozialen
Medien" aufzuhören. In ähnlichem Sinn hatte sich davor auch schon Präsidentin
Zuzana Caputova geäußert.

Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka sagte am Mittwochabend alle
geplanten politischen Aktionen für unbestimmte Zeit ab. Das betreffe auch eine
für Mittwochabend geplante Demonstration gegen die Regierung in Bratislava,
sagte er vor Journalisten im Parlament. Eine am Mittwoch laufende
Parlamentssitzung wurde schon davor für unbestimmte Zeit unterbrochen./ct/DP/he

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