BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen
Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten
zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen bekräftigt. "Wir werden uns mit
aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern", sagte
Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorstellung, dass die Betreiber
Chat-Nachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei
"geradezu absurd".

Dürr kritisierte: "Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen
Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern ein Zwang. Denn
wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken." Der aktuelle
Gesetzesvorschlag würde nach seinen Worten zu massiven Eingriffen in die
Grundrechte führen. Er forderte: "Die Bekämpfung von Verbrechen muss sich
gezielt gegen die Verbrecher richten und nicht gegen Millionen Menschen, die
Messenger-Dienste nutzen, um mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben."

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie
Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet
werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen
von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer "Chatkontrolle" und
fürchten Massenüberwachung. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat
Bedenken. Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema
befassen./cn/DP/stk